Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnehmerinformationen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

EWU GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Wallberg
Lößniger Straße 9
04275 Leipzig
Tel.: +49 (0341) 42 62 30
Fax: +49 (0341) 42 62 311
E-Mail: info@ewu-web.de
Internet: www.ewu-web.de
USt.-IdNr.: DE320144174
Sitz der Gesellschaft: Leipzig
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRB 34654

(im Folgenden „Veranstalter” genannt) und unseren Kunden (im Folgenden „Teilnehmer“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die AGB des Veranstalters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Veranstalter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.4 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Veranstalter nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Veranstalter dem ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Seminaren, Workshops, Coachings, Kursen und Trainings (im Folgenden „Veranstaltung“) des Veranstalters, die der Teilnehmer mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters und auf Online-Marktplätzen dargestellten Veranstaltungen abschließt.

3. Leistungen des Veranstalters

3.1 Der Veranstalter bietet sowohl Präsenz- als auch Online-Veranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ist aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Website des Veranstalters zu entnehmen.

3.2 Die Veranstaltungen finden an von dem Veranstalter ausgewählten Veranstaltungsorten statt. Der Veranstalter erbringt seine Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Teilnehmer. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet eine bestimmte Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung zu nutzen, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung des Veranstalters auf seiner Website nichts anderes ergibt.

3.3 Die vom Veranstalter angebotenen virtuellen sowie Online-Veranstaltungen finden ausschließlich in elektronischer Form in virtuellen Veranstaltungsräumen oder per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel statt. Hierzu benötigt der Teilnehmer insbesondere ein geeignetes Endgerät und einen Zugang zum Internet sowie einen Zugang zu einem vom Veranstalter bereitgestellten virtuellen Raum. Die Systemvoraussetzungen zur Teilnahme an einer Online-Video-Veranstaltung findet der Teilnehmer in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Website. Soweit zuvor vertraglich vereinbart, erhält der Teilnehmer vor dem Start der Online-Veranstaltung von dem Veranstalter die hierzu erforderliche Anwendungssoftware. Für das Vorliegen der technischen Systemvoraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Eine Haftung des Veranstalters aufgrund des Nichtvorliegens der technischen Systemvoraussetzungen bzw. bei Vorliegen eines Mangels dieser beim Teilnehmer ist ausgeschlossen.

3.4 Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Ferner darf der Veranstalter sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Auswahl eines bestimmten Veranstaltungsleiters für die ausgewählte Veranstaltung, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Website des Veranstalters nichts anderes ergibt.

3.5 Der Veranstalter erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Veranstalter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Teilnehmer ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Teilnehmer ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Teilnehmers abhängig, auf den der Veranstalter keinen Einfluss hat.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Veranstaltungen auf der Website des Veranstalters, auf Online-Marktplätzen und auf Social-Media-Kanälen stellen kein verbindliches Angebot seitens des Veranstalters zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Teilnehmer, die auf der Website bzw. in den Angeboten des Veranstalters beschriebenen Leistungen zu buchen.

4.2 Der Teilnehmer gibt durch das Absenden einer Buchung über das Online-Anmeldeformular im Online-Shop des Veranstalters durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Buchung (Angebot) in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Der Teilnehmer kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Buchung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

Ferner kann der Teilnehmer eine rechtsverbindliche Buchung auch telefonisch, per E-Mail, postalisch und per Online-Kontaktformular gegenüber dem Veranstalter abgeben.

4.3 Der Veranstalter wird den Zugang der von dem Teilnehmer abgegebenen Buchung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Buchung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

4.4 Ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst zustande, wenn der Veranstalter die Buchung (Angebot) des Teilnehmers innerhalb von drei (3) Tagen annimmt,

  • indem er dem Teilnehmer eine Anmeldebestätigung in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer ist, oder
  • indem er den Teilnehmer nach Abgabe seiner Buchung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Veranstalter das Angebot des Teilnehmers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Teilnehmer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.

4.5 Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Teilnehmer gewählten Zahlungsart.

4.5.1 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Plus“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Rahmen des Zahlungsanbieters PayPal Plus bietet der Veranstalter verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Bestellprozess wird der Teilnehmer von der Website des Veranstalters auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Teilnehmer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Veranstalter fordert PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Teilnehmers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.

4.5.2 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland (im Folgenden „SOFORT“). Die Sofort GmbH ist Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden). Im Bestellprozess wird der Teilnehmer von der Website des Veranstalters auf die Website von SOFORT weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten bestätigt der Teilnehmer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an SOFORT. Der Veranstalter fordert SOFORT zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Teilnehmers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.

4.6 Der Veranstalter speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Teilnehmer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (E-Mail, ein mit der Post versandter Brief oder Telefax) zu.

4.7 Der Teilnehmer kann ein Nutzerkonto im Onlineportal des Veranstalters einrichten. Die Bestelldaten und der Vertragstext werden nicht im System des Veranstalters gespeichert und können aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Nutzerkonto vom Teilnehmer eingesehen und abgerufen werden.

4.8 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

4.9 Sofern der Teilnehmer ausdrücklich gegenüber dem Veranstalter erklärt, weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung anzumelden, verpflichtet sich der Teilnehmer für sämtliche in diesem Zusammenhang bestehenden Ansprüche gegenüber dem Veranstalter einzustehen. 

5. Widerrufsrecht

5.1 Als Verbraucher steht dem Teilnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

5.2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EWU GmbH, Lößniger Straße 9, 04275 Leipzig, Deutschland, Tel.: +49 (0341) 42 62 30, Telefax: +49 (0341) 42 62 311, E-Mail: info@ewu-web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax und E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: 

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An EWU GmbH, Lößniger Straße 9, 04275 Leipzig, Deutschland,
Tel.: +49 (0341) 42 62 30, Telefax: +49 (0341) 42 62 311, E-Mail: info@ewu-web.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
digitalen Inhalte (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen. Fügen Sie hier Ihren Namen, Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein. 


– Ende der Widerrufsbelehrung-

6. Mitwirkungspflichten des Teilnehmers

6.1 Der Teilnehmer wird den Veranstalter bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird den Veranstalter insbesondere die dafür erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern bzw. Subunternehmern zu den üblichen Geschäftszeiten den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten ermöglichen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist.

6.2 Soweit der Teilnehmer dem Veranstalter Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen.

6.3 Kommt der Teilnehmer seinen zuvor genannten Mitwirkungspflichten gem. Ziffern 6.1. und 6.2. nicht nach und kann der Veranstalter aus diesem Grunde seine Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.

7. Entgelt und Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Der Veranstalter hat bei Präsenzveranstaltungen einen Anspruch auf Ersatz seiner erforderlichen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten gegenüber dem Teilnehmer, soweit sich aus der Veranstaltungsbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt.

7.3 Dem Teilnehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Veranstalters angegeben oder alternativ dem Teilnehmer per E-Mail mitgeteilt werden.

7.4 Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal Plus“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Rahmen des Zahlungsanbieters PayPal Plus bietet der Veranstalter verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Bestellprozess wird der Teilnehmer von der Website des Veranstalters auf die Website von PayPal weitergeleitet.

7.4.1 Wenn der Teilnehmer die Zahlungsart „PayPal über PayPal Plus” gewählt hat, wird dieser von der Website des Veranstalters auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Teilnehmer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Teilnehmer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Veranstalter bestätigen. Der Veranstalter fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

7.4.2 Wenn der Teilnehmer die Zahlungsart „Kreditkarte über PayPal Plus“ gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Teilnehmer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Veranstalter fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und die Kreditkarte des Teilnehmers wird belastet.

7.4.3 Wenn der Teilnehmer die Zahlungsart „Lastschrift über PayPal Plus” gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Teilnehmer PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Teilnehmer von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal die Bank des Teilnehmers unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Teilnehmers belastet.

7.4.4 Wenn der Teilnehmer die Zahlungsart „Rechnung über PayPal Plus” gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Der Veranstalter tritt seine Forderung an PayPal ab, sofern vorab eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung sowie Abgabe der Bestellung erfolgt ist. Der Teilnehmer kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu den AGB und der Datenschutzerklärung des Veranstalters – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf findet der Teilnehmer unter dem Link: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE

7.5 7.5. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT by Klarna” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgen-den „Sofort“ genannt). Nach Abgabe der Bestellung wird der Teilnehmer von der Website des Veranstalters auf die Website des Online-Anbieters Sofort weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss der Teilnehmer über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich bei Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber Sofort bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das angegebene Konto des Teilnehmers belastet. Weitere Hinweise und Informationen zur Zahlung über Sofort erhält der Teilnehmer während des Bestellvorgang und findet dieser unter dem Link: https://www.klarna.com/sofort/ oder https://www.sofort.de

7.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Veranstalters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

7.7 Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Teilnehmers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Teilnehmers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Veranstalter erforderlich. 

8. Teilnahmeberechtigung und Vertragsübertragung

Zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nicht möglich.

9. Rücktritt des Veranstalters wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

9.1 Der Veranstalter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine auf der Website oder in einer Buchungsbestätigung angegebene Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird.

9.2 Der Veranstalter hat den Rücktritt spätestens 1 Tage vor Beginn der Veranstaltung dem Teilnehmer gegenüber in Schrift- oder Textform (per Brief oder per E-Mail) zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht werden kann, wird der Veranstalter unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.

9.3 Der Teilnehmer erhält das gezahlte Teilnahmeentgelt umgehend zurück, wenn er nicht von seinem Recht Gebrauch macht, eine mindestens gleichwertige Veranstaltung aus dem Angebot des Veranstalters zu buchen. Der Teilnehmer hat seine Forderung nach einer gleichwertigen anderen Veranstaltung unverzüglich nach Zugang der Rücktrittserklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

10. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

10.1 Änderungen oder Abweichungen der Veranstaltung, betreffend Zeit, Ort, Veranstaltungsleiter und/oder Inhalt bzw. Art (z.B. Änderung des Angebots von Präsenz- auf Online-Veranstaltung), welche von dem vertraglich vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von dem Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind.

10.2 Der Veranstalter hat eine Änderung oder Abweichung einer Veranstaltung gemäß Ziffer 10.1. unverzüglich nach seiner Kenntnis gegenüber dem Teilnehmer zu erklären.

10.3 Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Teilnehmer berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm des Veranstalters zu verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche anzubieten. Der Teilnehmer hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Veranstalters über die Änderung der Veranstaltung diesem gegenüber geltend zu machen.

10.4 Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Veranstaltungsleiters kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.

11 Rücktritt des Veranstalters

11.1 Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn

  • die Veranstaltung aus nicht vom Veranstalter zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss;
  • höhere Gewalt oder eine Erkrankung des Veranstaltungsleiters vorliegt.

11.2 In den vorgenannten Fällen wird der Veranstalter bereits gezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstatten. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen dem Teilnehmer nicht zu.

12. Rücktritt des Teilnehmers – Stornierungen

12.1 Der Teilnehmer kann bis zu drei (2) Werktage vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen und Entstehung von Kosten die gebuchte Veranstaltung stornieren. Die Stornierung hat der Teilnehmer unter Einhaltung der Stornierungsfrist in Schrift- oder Textform (per Brief oder per E-Mail) gegenüber dem Veranstalter zu erklären. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Zugang der Erklärung beim Veranstalter. Ein dem Teilnehmer als Verbraucher gegebenenfalls nach 5. zustehendes Recht, seine Buchung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

12.2 Im Falle einer Stornierung gem. Ziffer 12.1. wird der Veranstalter dem Teilnehmer bereits gezahlte Entgelte vollständig zurückerstatten. Die Erstattung des Teilnahmeentgelts erfolgt innerhalb eines Zeitraums von vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Stornierungserklärung. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet der Veranstalter dem Teilnehmer das Teilnahmeentgelt mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Teilnehmer bei der Buchung der Veranstaltung verwendet hat, zurück. 

13. Nutzungsrechte

13.1 Dem Veranstalter verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der dem Teilnehmer zur Durchführung der Veranstaltung überlassenen erforderlichen Veranstaltungs- und Lehrmaterialien.

13.2 Alle Rechte, insbesondere die Weitergabe, Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Veranstaltungs- und Lehrmaterialien bzw. die Aufzeichnung der Veranstaltungen oder Teile der Veranstaltung in Audio oder Video bedürfen der Zustimmung des Veranstalters.

13.3 Veranstaltungs- und Lehrmaterialien dürfen von dem Teilnehmer sowohl zum privaten als auch für seine jeweilige geschäftliche Tätigkeit genutzt werden.

13.4 Im Falle einer Buchung von Online-Veranstaltungen wird dem Teilnehmer das erforderliche Veranstaltungsmaterial (z.B. Präsentationen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Überlassung des Veranstaltungsmaterials in körperlicher Form, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

14 Haftung

14.1 Hinsichtlich der von dem Veranstalter erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

14.2 Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

14.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

14.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen. 

15. Abwerbung von Personal und Subunternehmern

Der Teilnehmer verpflichtet sich, das qualifizierte Personal des Veranstalters während der Laufzeit dieses Vertrages nicht abzuwerben, sowie für den Fall, dass das Vertragsverhältnis zwischen einer zum qualifizierten Personal gehörenden Person und dem Veranstalter gleich aus welchem Rechtsgrund enden sollte, die betroffene Person bis zum Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Beendigung jenes Vertragsverhältnisses nicht zu beschäftigen, sofern nicht der Veranstalter die Beendigung herbeigeführt oder im Einzelfall vorher schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zugestimmt hat.

16. Kündigung wegen höherer Gewalt und aus verhaltensbedingten Gründen

16.1 Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt (z.B. außergewöhnliche verkehrsgefährdende Wasserstraßenzustände, Hochwasser, besondere Witterungsereignisse, Gewitter, Streik, Pandemie, unvorhergesehene behördliche Anordnungen oder sonstige Betriebsstörungen, etc.) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können beide Vertragsparteien den Vertrag kündigen. Der Teilnehmer kann auf Wunsch im Falle des Vorliegens einer nicht voraussehbaren höheren Gewalt an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm des Veranstalters teilnehmen, sofern der Veranstalter in der Lage ist, eine solche anzubieten.

16.2 Der Veranstalter kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Teilnehmer ungeachtet einer Abmahnung durch den Veranstalter das Vertragsverhältnis nachhaltig stört oder wenn der Teilnehmer sich in einem solchem Maß vertragswidrig verhält (z.B. insbesondere bei Verstoß gegen die Sicherheitsunterweisung), dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Falle der Kündigung behält der Veranstalter den Anspruch auf den Veranstaltungspreis. Der Veranstalter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die dieser aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangen, einschließlich der dem Teilnehmer von den Leistungsträgern erstatteten Beiträge.

17. Datenschutz

17.1 Der Veranstalter erhebt, verarbeitet und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Teilnehmers. Der Veranstalter ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Buchung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers beachtet der Veranstalter die gesetzlichen Bestimmungen.

17.2 Der Teilnehmer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

17.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

17.4 Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website des Veranstalters unter dem Link: https://karriere.haus/datenschutzerklaerung/abrufbaren Datenschutzerklärung.

17.5 Der Veranstalter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Veranstalters nicht gestattet.

18. Alternative Streitbeilegung

18.1 Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.1 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

19.2 Ist der Teilnehmer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters in Leipzig.

19.3 Ist der Teilnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Veranstalters in Leipzig. Der Veranstalter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 03.02.2020