Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Dienstleistung “Bewerbung schreiben lassen”

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

EWU GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Wallberg
Lößniger Straße 9
04275 Leipzig
Tel.: +49 (0341) 42 62 30
Fax: +49 (0341) 42 62 311
E-Mail: info@ewu-web.de
Internet: www.ewu-web.de
USt.-IdNr.: DE320144174
Sitz der Gesellschaft: Leipzig
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRB 34654

(im Folgenden „EWU” genannt) und den Auftraggebern (im Folgenden „Kunden“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt) der EWU.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Die AGB der EWU gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die EWU deren Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung der EWU maßgebend.

1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief und E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1. Der Kunde beauftragt die EWU mit der Erbringung von Dienstleistungen. Im Rahmen der Beauftragung unterstützen die EWU den Kunden bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen.

2.2. Je nach Bestellumfang wird ein Deckblatt, Anschreiben sowie ein Lebenslauf erstellt im Standard-Design erstellt. Zusätzliche Designs können bestellt werden. Die erstellten Dokumente sind mit ab der Version Microsoft-Word 2007 aufwärts kompatibel. Eine Kombatibilität mit älteren Versionen oder anderen Programmen kann nicht zugesichert werden.

2.3. Je nach gebuchtem Paket haben Sie die Möglichkeit Korrekturen (Korrekturschleife) zu erhalten. Die Anzahl der Korrekturen ist im Angebot benannt.

2.4. Inhalt, Umfang und die konkrete Leistungsverpflichtung der EWU ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Auftragsbestätigung der EWU unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen.

2.5. Die EWU erbringen ihre Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Hierbei stellt die EWU kein Werk her. Die EWU berücksichtigt nach Absprache und sofern zwischen den Parteien vereinbart, gegebenenfalls spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken des Kunden. Einen bestimmten Erfolg schuldet die EWU aber nicht. Insbesondere übernimmt die EWU keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf welchen die EWU keinen Einfluss hat.

2.6. Die EWU ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Die EWU ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer bzw. Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

2.7. Die EWU hat die Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszuwählen und anzuleiten sowie zu überwachen; sie haften gegenüber dem Kunden für die Erfüllungsgehilfen in vollem Umfang nach § 278 BGB. Die EWU hat die Erfüllungsgehilfen auch auf ihre Pflichten nach dieser vertraglichen Vereinbarung zu verpflichten sowie ggf. für die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Wahrung des Datengeheimnisses durch jeden Erfüllungsgehilfen und Übermittlung dieser Erklärung an den Kunden zu sorgen.

2.8. Gegenüber den Erfüllungsgehilfen ist die EWU alleine weisungsbefugt, soweit nicht gesetzliche Weisungsrechte des Kunden bestehen.

3. Pflichten und Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Der Kunde wird der EWU bei der Erbringung ihrer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird der EWU insbesondere die dafür erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.

3.2. Soweit der Kunde der EWU Unterlagen, Daten und Informationen zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Unterlagen, Daten und Informationen berechtigt ist. Die EWU ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen. Der Kunde stellt die EWU insoweit von Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten gegenüber der EWU geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, der EWU im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

3.3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder in nicht ausreichendem Maße nach, ist die EWU für diesen Zeitraum von ihren Leistungsverpflichtungen entbunden, soweit die jeweiligen Leistungen wegen der nicht oder nur unzureichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden können. Sofern eine Frist (Deadline) zwischen den Parteien vereinbart wurde und durch eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kunden nicht eingehalten werden kann, ist diese Frist neu festzulegen.

3.4. Zusätzlich zu der vereinbarten pauschalen Vergütung ist der Kunde verpflichtet, der EWU alle durch eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten entstandenen Mehraufwände auf der Grundlage ihrer aktuellen Standardvergütungssätze zu ersetzen. Weitergehende Rechte durch die EWU bleiben unberührt.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Angebote der EWU sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die EWU dem Kunden Texte, Berechnungen, Daten und Dateien, sonstige Dienstleistungsbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen sich die EWU Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

4.2. Die Bestellung der Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die EWU berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang bei der EWU anzunehmen.

4.3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Leistungen an den Kunden erklärt werden.

4.4. Der Kunde bestätigt mit der Beauftragung der Dienstleistungen der EWU, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und dass seine Angaben zu seinem Namen und zu seiner Adresse wahrheitsgemäß sind.

5. Widerrufsrecht

5.1 Als Verbraucher steht dem Teilnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

5.2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EWU GmbH, Lößniger Straße 9, 04275 Leipzig, Deutschland, Tel.: +49 (0341) 42 62 30, Telefax: +49 (0341) 42 62 311, E-Mail: info@ewu-web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax und E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: 

  • Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An EWU GmbH, Lößniger Straße 9, 04275 Leipzig, Deutschland, Tel.: +49 (0341) 42 62 30, Telefax: +49 (0341) 42 62 311, E-Mail: info@ewu-web.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
digitalen Inhalte (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen. Fügen Sie hier Ihren Namen, Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein. 


– Ende der Widerrufsbelehrung-

6. Lieferfrist und Lieferung

6.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von der EWU bei Annahme der Bestellung des Kunden angegeben.

6.2. Die Texte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download über das Portal der EWU überlassen.

6.3. Die Autoren sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses für den Kunden zumutbar ist oder mit diesem vereinbart wurde.

7. Leistungsänderungen und Abnahme

7.1. Ist eine erbrachte Leistung ganz oder teilweise abgenommen, ist kein weiteres Feedback des Kunden möglich und weitere Änderungen von Inhalt und Umfang sind ausgeschlossen, es sei denn, es besteht einen entsprechende Vereinbarung laut Angebot (Korrekturschleifen).

7.2. Die EWU wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und sich mit dem Kunden über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist die EWU berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.

7.3. Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, kann die EWU nicht geltend machen.

7.4. Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn und während der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1. Die EWU erhält für die Erbringung ihrer Leistungen eine Vergütung. Die angegebene Vergütung versteht sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2. Im Falle von zulässigen oder vereinbarten Teillieferungen gem. Ziffer 6.3 ist die EWU berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

8.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Veranstalters angegeben oder alternativ dem Kunden per E-Mail mitgeteilt werden.

8.4. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal Plus“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Rahmen des Zahlungsanbieters PayPal Plus bietet der Veranstalter verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Bestellprozess wird der Teilnehmer von der Website des Veranstalters auf die Website von PayPal weitergeleitet.

8.5. Wenn der Kunde die Zahlungsart „PayPal über PayPal Plus” gewählt hat, wird dieser von der Website des Veranstalters auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Teilnehmer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Teilnehmer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Veranstalter bestätigen. Der Veranstalter fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

8.6. Wenn der Kunde die Zahlungsart „Kreditkarte über PayPal Plus“ gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Teilnehmer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Veranstalter fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und die Kreditkarte des Teilnehmers wird belastet.

8.7. Wenn der Kunde die Zahlungsart „Lastschrift über PayPal Plus” gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Teilnehmer PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Teilnehmer von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal die Bank des Teilnehmers unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Teilnehmers belastet.

8.8. Wenn der Kunde die Zahlungsart „Rechnung über PayPal Plus” gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Der Veranstalter tritt seine Forderung an PayPal ab, sofern vorab eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung sowie Abgabe der Bestellung erfolgt ist. Der Teilnehmer kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu den AGB und der Datenschutzerklärung des Veranstalters – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf findet der Teilnehmer unter dem Link: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

8.9. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.

8.10. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Forderung der EWU gegenseitig verknüpft oder von diesen anerkannt sind.

8.11. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch der EWU auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist die EWU nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

9. Mängelhaftung
Die EWU haften für Mängel der erbrachten Leistungen nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

10. Haftung für Schäden

10.1. Hinsichtlich der von der EWU erbrachten Leistungen haften diese, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag der EWU nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

10.4. Im Übrigen ist eine Haftung der EWU ausgeschlossen.

11. Nutzungsrechte
Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Portal der EWU nichts anderes ergibt, räumt die EWU dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

12. Eigentumsvorbehalt
Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Die EWU kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

13. Geheimhaltung
Die Die EWU wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Vorgänge, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Daten und Informationen streng vertraulich behandeln. Die EWU verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Erfüllungsgehilfen und/oder Dritten (Subunternehmern), die Zugang zu den vorbezeichneten Vorgängen haben, aufzuerlegen.

14. Datenschutz

14.1. Die EWU erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet die EWU die gesetzlichen Bestimmungen. Die EWU ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der sich im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung der EWU (https://karriere.haus/datenschutzerklaerung/).

14.2. Der Kunden erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

14.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

14.4. Die EWU hat an allen Texten, die auf ihrer Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung der EWU nicht gestattet.

15. Alternative Streitbeilegung

15.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die EWU nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

16.2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der EWU in Leipzig.

Stand: 01.02.2021