Allgemeine Nutzungsbedingungen und Nutzerinformationen – Bewerbungstool

Willkommen bei Karriere.Haus!

Wir freuen uns, dass Sie unsere Website (im Folgenden „Website” genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie die Website benutzen. Durch die Nutzung der Website erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unserer Website.

1.   Allgemeines und Geltungsbereich
1.1.  Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der
EWU GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Wallberg
Lößniger Straße 9
04275 Leipzig
Tel.: +49 (0341) 42 62 30
Telefax: +49 (0341) 42 62 311
E-Mail: info@karriere.haus
Internet: karriere.haus
USt.-IdNr.: DE320144174
Sitz der Gesellschaft: Leipzig
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRB 34654

 
(im Folgenden „Karriere.Haus” genannt) und dem Nutzer (im Folgenden „Nutzer“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Karriere.Haus Bewerbertools  (im Folgenden „Bewerbertool“ genannt) unter dem Link https://bewerbungstool.karriere.haus erreichbar.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2.  Diese ANB gelten ausschließlich, wenn der Nutzer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Die ANB von Karriere.Haus gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. ANB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Karriere.Haus deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand
2.1. Karriere.Haus ermöglicht es Nutzern über das kostenlose Karriere.Haus Bewerbungstool Bewerbungsunterlagen zu erstellen. Mit dem angebotenen Karriere.Haus Bewerbungstool kann der Nutzer eine Bewerbung einschließlich Anschreiben und Lebenslauf erstellen, speichern, nachbearbeiten, herunterladen und drucken. Karriere.Haus überprüft und kontrolliert nicht die erstellten Bewerbungsunterlagen.

2.2. Zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen benötigt der Nutzer entsprechende technische Mittel. Der Nutzer benötigt insbesondere ein geeignetes Endgerät und einen Zugang zum Internet (technische Systemvoraussetzungen). Eine Haftung von Karriere.Haus aufgrund des Nichtvorliegens der technischen Systemvoraussetzungen bzw. bei Vorliegen eines Mangels dieser beim Nutzer ist ausgeschlossen.

3. Leistungen und Nutzung des Profils
3.1. Der Nutzer kann nach erfolgter Registrierung folgende Leistungen und Dienste unentgeltlich nutzen:
– Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches nur dem registrierten Nutzern und  nicht der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
– Upload von eigenen Dokumenten und Bildern
– Eingabe von eigenen Inhalten und Daten
– Erstellung eines individuellen Anschreibens und Lebenslaufs
– Verwaltung der erstellten Dokumente
– Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen mit von Karriere.Haus initiierte Stellenausschreibungen
– Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung.

3.2. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von Karriere.Haus. Karriere.Haus ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

3.3. Karriere.Haus ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zum Karriere.Haus Bewerbungstool  zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese ANB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des  Karriere.Haus Bewerbungstool.

3.4. Das Bewerbungstool steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 99,00% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit  führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

3.5. Karriere.Haus ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann Karriere.Haus Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
 
4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto
4.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Karriere.Haus zustande.

4.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort („Log-in-Daten“).

4.3. Für die Nutzung  können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren.

4.4. Der Vertrag mit Karriere.Haus über die Nutzung des Bewerbungstools kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und durch anschließendes Anklicken der Checkbox Datenschutz (“Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@karriere.haus widerrufen.”) zustande.

4.5. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Nutzer sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

4.6. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Karriere.Haus.

4.7. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

4.8. Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden.

4.9. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung der Karriere.Haus-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer übertragbar.

4.10. Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

4.11. Karriere.Haus speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der ANB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes.

4.12. Der Nutzer kann ein Nutzerkonto im Onlinesystem von Karriere.Haus einrichten. Die Daten und der Vertragstext werden nicht im Onlinesystem von Karriere.Haus gespeichert und können aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Nutzerkonto vom Nutzer eingesehen und abgerufen werden.

4.13. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4.14. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von Karriere.Haus versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Karriere.Haus oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Nutzers
5.1. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung von Karriere.Haus,  nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

5.2. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz über die von Karriere.Haus bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat dieser sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

5.3. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.

5.4. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Karriere.Haus Bewerbungstool mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

5.5. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb  oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

– die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung
– das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung  erforderlich ist.

5.6. Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über das Karriere.Haus Bewerbungstool übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Karriere.Haus alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Karriere.Haus von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Karriere.Haus geltend machen.

5.7. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung:

– die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

5.8. Sollte es bei der Nutzung  oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
 
6. Mitwirkungspflichten des Nutzers im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten

6.1. Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

6.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Karriere.Haus, dass jedwede Inhalte, die im Karriere.Haus Bewerbungstool eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

6.3. Soweit die vom Nutzer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Karriere.Haus die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder Gewalt verherrlichende Inhalte überlässt.

6.4. Karriere.Haus behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

7. Support
Karriere.Haus wird Anfragen des Nutzers zur Anwendung des Karriere.Haus Bewerbungstool nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) beantworten.

8. Nutzungsrechte
8.1. Karriere.Haus räumt dem Nutzer ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Karriere.Haus Bewerbungstool zum privaten Gebrauch zu nutzen.

8.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten und die mit dem Karriere.Haus Bewerbungstool verbundene Software, Datenbanken, Graphiken, Nutzerschnittstellen, Designs und zusätzliche Inhalte, Namen und Warenzeichen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts, des Markenrechts und sonstiger Schutzrechte und liegen bei Karriere.Haus. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Karriere.Haus, andere Nutzer oder Dritte in das Karriere.Haus Bewerbungstool eingestellt haben.

8.3. Karriere.Haus ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

8.4. Erhält Karriere.Haus von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

9. Haftung und Freistellung
9.1. Hinsichtlich der von Karriere.Haus erbrachten Leistungen haftet Karriere.Haus, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von Karriere.Haus nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

9.4. Im Übrigen ist eine Haftung von Karriere.Haus ausgeschlossen.

9.5. Der Nutzer stellt Karriere.Haus und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der  vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Karriere.Haus zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Karriere.Haus Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.

9.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Karriere.Haus durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

10. Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte
10.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung  übermittelt werden.

10.2. Die Nutzung  macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Karriere.Haus unumgänglich. Karriere.Haus versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Karriere.Haus nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

10.3. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Karriere.Haus personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

10.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

10.5. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website von Karriere.Haus unter dem Link: https://karriere.haus/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung.

10.6. Karriere.Haus hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf  veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Karriere.Haus nicht gestattet.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung
11.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

11.2. Karriere.Haus ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen.

11.3. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Benutzerkontos durch den Nutzer erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht.

11.4. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Karriere.Haus ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
– nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 5. und Ziffer 6.);
– bei der Nutzung  schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
In diesen Fällen ist Karriere.Haus auch berechtigt, den Nutzer-Account zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines (1) Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.

11.5. Darüber hinaus wird Karriere.Haus von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzer-Accounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

12. Alternative Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle/Universalschlichtungsstelle ist Karriere.Haus nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Änderung der ANB
13.1. Karriere.Haus behält sich vor, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Karriere.Haus wird den Nutzer über Änderungen der ANB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ANB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten ANB als vom Nutzer angenommen. Karriere.Haus wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

13.2. Karriere.Haus behält sich darüber hinaus vor, diese ANB zu ändern,
– soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
– soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
– soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
– wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder
– wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

13.3. Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

14. Schlussbestimmungen
14.1. Für diese ANB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Karriere.Haus in Leipzig.
 
Stand: 21.12.2020